Allgemeine Geschäftsbedingungen der Com-System- Internet (CSI)

für den Bereich Internet
 

1.Allgemeines
 
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Com- System-Internet, Inhaber Michael Staudenmeyer (im Folgenden CSI genannt) in Ellhofen, Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene AGB wird ausdrücklich widersprochen.
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
 
2. Angebote und Vertragsschluss
 
Angebote sind freibleibend und können von CSI bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit widerrufen werden. Bestellungen des Auftraggebers stellen verbindliche Angebote dar, die CSI innerhalb von zwei Wochen nach Angebotszugang durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen kann. Internetbestellungen (durch E-Mail oder Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Pauschalangebote sind bis zum genannten Zeitpunkt verbindlich.
 
3. Urheberrechte
 
Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes entworfenen und erstellten Grafiken, Texten und Konzeptionen bleiben bei CSI und dürfen nicht weitergegeben werden und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. Der Auftraggeber erwirbt mit Fertigstellung und Veröffentlichung der Website sowie mit vollständiger Bezahlung des Auftrags die Urheberrechte an der Konzeption und den Seiteninhalten.
 
Für den Fall, dass CSI für die Gestaltung einer Website keine Kosten in Rechnung stellt, bleiben die Urheberrechte an den erstellten Grafiken, Texten und Konzeptionen bei CSI. Sobald der Auftraggeber den Server wechselt, ist CSI berechtigt, die Erstellungskosten für die Website dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Preise richten sich dann nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.
 
4. Rechte Dritter
 
Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass CSI überlassene oder sonst zur Verfügung gestellten Daten und Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere gegen Urheber-, Datenschutz-, Berufs-, und Wettbewerbsrecht verstößt. Der Auftraggeber versichert, dass die überlassenen bzw. zur Verfügung gestellten Daten nicht fremde Urheber- oder Kennzeichnungsrechte verletzen und dass in die Seiten aufzunehmende Hyperlinks auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind oder fremde Rechte verletzen.
 
Im Verhältnis zum Auftraggeber ist CSI nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Dennoch behält sich CSI vor, die Übernahme solche Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite abzulehnen, die CSI inhaltlich bedenklich erscheinen. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird CSI die jeweiligen Daten oder Informationen in die Website aufnehmen.
 
Für den Fall, dass Dritte Ersatzansprüche, die auf unzulässigen Inhalten einer von CSI erstellten Website des Auftraggebers beruhen, geltend machen, stellt der Auftraggeber CSI von sämtlichen Haftungsansprüchen frei. Gleichzeitig erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass CSI den Zugriff auf die Website sperren kann, sobald Ansprüche Dritter auf Unterlassung und Schadensersatz erhoben werden. Gleiches gilt für den Fall, wenn der Auftraggeber nicht zweifelsfrei Inhaber der veröffentlichten Dokumente und Programme ist.
 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, eventuell erforderliche Genehmigungen für die Veröffentlichung von Dokumenten und Programmen selbst zu beschaffen und CSI vorzulegen.
 
Für den Fall, dass der Auftraggeber auf der Website Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist CSI berechtigt den Zugang zur Website sofort zu sperren. Das gleiche gilt, wenn Inhalte der Websites gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen könnten. Programminhalte aus dem Erotik- (adult) Erwachsenenbereich sind ebenso nicht erlaubt, wie die Verbreitung von nationalsozialistischen oder faschistischen Gedankengut. Ein Verstoß hiergegen berechtigt gleichfalls zu einer sofortigen Zugangssperrung.
 
5. Eigentumsvorbehalt
 
Fertiggestellte Websites  und  alle  damit verbundenen  Rechte  bleiben   bis  zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum der CSI.
 
6. Lieferzeit
 
Liefertermine bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen u. ä. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zur Beendigung der v. g. Prüfung gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
 
Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
 
7. Haftung, Schadensersatzansprüche
 
CSI übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von CSI ist die Bereithaltung der Websites des Auftraggebers zum Abruf auf dem www-Server der CSI. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt CSI keine Haftung.
 
CSI übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. CSI übernimmt keine Haftung wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigungen, etc), selbst wenn vom Auftraggeber Schadensersatz von Dritten verlangt wird.
 
Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren (Entwürfe, Reinzeichnungen, Demos, Testversionen, etc) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind. Des Weiteren ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass das zur Verfügung gestellte Material keine Urheberrechtsverletzung verursacht. Urheberrechtsansprüche gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Für den Fall, dass der Auftraggeber die Leistung nicht abnimmt, kann CSI Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen und zwar 50 % der Gesamtnettoauftragssumme. Der Auftraggeber hat das Recht CSI einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

Der Auftraggeber ist für Schaden verantwortlich, der aufgrund von Sicherheitslücken in von ihm betriebenen Anwendungen, CMS oder Webskripten, sowie fahrlässiger Benutzung der Serverplatzes, hervorgerufen wird.

Daher verpflichtet sich der Auftraggeber regelmäßige Updates seiner Internet-Präsenz durchzuführen oder von der Firma CSI Ellhofen kostenpflichtig durchführen zu lassen.

 
8. Mängel/ Gewährleistung
 
Für Mängel haftet CSI nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrecht (§§ 434 ff, BGB) Für Inhalte die der Kunde bereitstellt ist CSI nicht verantwortlich. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CSI nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche und außervertragliche Haftung von CSI auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr für vertragliche Schadensersatzansprüche und eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für alle übrigen Gewährleistungsansprüche.
 
9. Kündigung und Vertragsdauer
 
CSI ist berechtigt, den Vertrag mit einem Auftraggeber bis zur Fertigstellung der Website aus wichtigem Grund zu kündigen. Nach Fertigstellung der Website ist jede Partei zur ordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende eines Kalenderjahres berechtigt.
 
CSI   ist   zur   Kündigung   aus   wichtigem   Grund   insbesondere   dann   berechtigt,   wenn   der Auftraggeber, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CSI nicht nachkommt.
 
10. Ãœberlassene Materialien und Archivierung
 
Für Überlassene Datenträger und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrages nicht zurückgefordert wurde, übernimmt CSI keine Haftung.
 
11. Datensicherheit
 
Der Auftraggeber stellt CSI von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an CSI, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes übernimmt CSI keine Haftung. Die Server von CSI werden regelmäßig gesichert. Für den Fall des Datenverlustes verpflichtet sich der Auftraggeber die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an CSI zu übermitteln. Der Auftraggeber erhält von CSI eine Nutzerkennung sowie ein Passwort. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln. Er haftet für jeden Missbrauch. Der Auftraggeber wurde von CSI darüber belehrt, dass bei Onlineübertragungen von Daten die Möglichkeit des Abhörens besteht. Dies nimmt der Auftraggeber in Kauf und erklärt sich damit einverstanden, dass er für Schäden, die durch das Abhören entstehen, keinerlei Haftungsansprüche gegenüber CSI hat.
 
12. Änderungsvorbehalt
 
Änderungen, die sich als technisch notwendig erweisen und unter der Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben CSI vorbehalten. Zu Teilleistungen ist CSI berechtigt, sofern diese dem Auftraggeber zumutbar sind.
 
13. Ãœbertragung von Leistungen 
 
CSI kann die ihm übertragenen Leistungen persönlich erbringen oder von durch von ihm sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn und soweit abweichende Regelungen
ausdrücklich und schriftlich getroffen worden sind.
 
14. Zahlungsbedingungen
 
Die vereinbarte Vergütung ist nach Abschluss der Arbeiten fällig. Alle Preise sind Netto- Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. CSI ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu verlangen. Die Vergütung ist fällig inner halb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen i. H. v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p. a. zu zahlen, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er im Falle des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Darüber hinaus ist CSI im Fall des Zahlungsverzuges berechtigt, den Zugriff zu den Internetseiten zu sperren und zwar bis zum Eingang des offenen Betrages. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Vergütung nicht in der ihm gesetzten Zahlungsfrist ausgleicht, ist CSI berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
 
15. Datenschutz
 
CSI sichert dem Auftraggeber zu, dass interne Daten des Auftraggebers wie z. B. Adressen, Kontaktdaten, Login- Daten, Passwörter etc. nicht unerlaubt an Dritte weitergegeben werden.
 
16. Sonstiges
 
Soweit für die Leistungen von CSI öffentlich- rechtliche Nebenkosten entstehen, hat der Auftraggeber diese zu zahlen.
Erbringt CSI Leistungen für den Auftraggeber an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so kann er für die anfallenden Fahrzeiten eine Vergütung verlangen, die vorher mit dem Auftraggeber zu vereinbaren ist. CSI ist darüber hinaus berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer eine Pauschale von jeweils 0.30 € netto zu berechnen.
 
17. Schriftform
 
CSI erklärt sich damit einverstanden, dass für die Wahrung der Schriftform eine Telefaxnachricht oder E- Mail genügt.

18. Währung

Sollte die derzeit gültige Währung (€) durch eine andere Leitwährung in Deutschland abgelöst werden, ist diese maßgebend.

19. Gerichtsstand und Erfüllungsort 
 
Erfüllungs- und Leistungsort ist Ellhofen.
 
Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten Heilbronn, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist.
CSI ist berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers Klagen oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung

Stand: 21.08.2008