Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Com-System- Internet (CSI)

f├╝r den Bereich Internet
 

1.Allgemeines
 
Die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Vertr├Ąge mit Com- System-Internet, Inhaber Michael Staudenmeyer (im Folgenden CSI genannt) in Ellhofen, Bezugnahmen oder Gegenbest├Ątigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene AGB wird ausdr├╝cklich widersprochen.
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im ├ťbrigen unber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am n├Ąchsten kommt.
 
2. Angebote und Vertragsschluss
 
Angebote sind freibleibend und k├Ânnen von CSI bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit widerrufen werden. Bestellungen des Auftraggebers stellen verbindliche Angebote dar, die CSI innerhalb von zwei Wochen nach Angebotszugang durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung annehmen kann. Internetbestellungen (durch E-Mail oder Formularversand) sind auch ohne Unterschrift f├╝r den Auftraggeber bindend. Pauschalangebote sind bis zum genannten Zeitpunkt verbindlich.
 
3. Urheberrechte
 
Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes entworfenen und erstellten Grafiken, Texten und Konzeptionen bleiben bei CSI und d├╝rfen nicht weitergegeben werden und nur im urspr├╝nglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. Der Auftraggeber erwirbt mit Fertigstellung und Ver├Âffentlichung der Website sowie mit vollst├Ąndiger Bezahlung des Auftrags die Urheberrechte an der Konzeption und den Seiteninhalten.
 
F├╝r den Fall, dass CSI f├╝r die Gestaltung einer Website keine Kosten in Rechnung stellt, bleiben die Urheberrechte an den erstellten Grafiken, Texten und Konzeptionen bei CSI. Sobald der Auftraggeber den Server wechselt, ist CSI berechtigt, die Erstellungskosten f├╝r die Website dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Preise richten sich dann nach der bei Vertragsschluss g├╝ltigen Preisliste.
 
4. Rechte Dritter
 
Der Auftraggeber versichert ausdr├╝cklich, dass CSI ├╝berlassene oder sonst zur Verf├╝gung gestellten Daten und Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere gegen Urheber-, Datenschutz-, Berufs-, und Wettbewerbsrecht verst├Â├čt. Der Auftraggeber versichert, dass die ├╝berlassenen bzw. zur Verf├╝gung gestellten Daten nicht fremde Urheber- oder Kennzeichnungsrechte verletzen und dass in die Seiten aufzunehmende Hyperlinks auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind oder fremde Rechte verletzen.
 
Im Verh├Ąltnis zum Auftraggeber ist CSI nicht verpflichtet, ├╝berlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu ├╝berpr├╝fen. Dennoch beh├Ąlt sich CSI vor, die ├ťbernahme solche Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite abzulehnen, die CSI inhaltlich bedenklich erscheinen. F├╝r den Fall, dass der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu bef├╝rchten ist, wird CSI die jeweiligen Daten oder Informationen in die Website aufnehmen.
 
F├╝r den Fall, dass Dritte Ersatzanspr├╝che, die auf unzul├Ąssigen Inhalten einer von CSI erstellten Website des Auftraggebers beruhen, geltend machen, stellt der Auftraggeber CSI von s├Ąmtlichen Haftungsanspr├╝chen frei. Gleichzeitig erkl├Ąrt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass CSI den Zugriff auf die Website sperren kann, sobald Anspr├╝che Dritter auf Unterlassung und Schadensersatz erhoben werden. Gleiches gilt f├╝r den Fall, wenn der Auftraggeber nicht zweifelsfrei Inhaber der ver├Âffentlichten Dokumente und Programme ist.
 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, eventuell erforderliche Genehmigungen f├╝r die Ver├Âffentlichung von Dokumenten und Programmen selbst zu beschaffen und CSI vorzulegen.
 
F├╝r den Fall, dass der Auftraggeber auf der Website Inhalte ver├Âffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist CSI berechtigt den Zugang zur Website sofort zu sperren. Das gleiche gilt, wenn Inhalte der Websites gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Europ├Ąischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika versto├čen k├Ânnten. Programminhalte aus dem Erotik- (adult) Erwachsenenbereich sind ebenso nicht erlaubt, wie die Verbreitung von nationalsozialistischen oder faschistischen Gedankengut. Ein Versto├č hiergegen berechtigt gleichfalls zu einer sofortigen Zugangssperrung.
 
5. Eigentumsvorbehalt
 
Fertiggestellte Websites  und  alle  damit verbundenen  Rechte  bleiben   bis  zur vollst├Ąndigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum der CSI.
 
6. Lieferzeit
 
Liefertermine bed├╝rfen einer schriftlichen Vereinbarung. F├╝r die Dauer der Pr├╝fung von Entw├╝rfen, Demos, Testversionen u. ├Ą. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zur Beendigung der v. g. Pr├╝fung gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung ├änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verl├Ąngert sich die Lieferzeit entsprechend. Stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verf├╝gung, so verl├Ąngert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
 
Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Aus├╝bung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
 
7. Haftung, Schadensersatzanspr├╝che
 
CSI ├╝bernimmt keine Garantie daf├╝r, dass der Server f├╝r einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verf├╝gbar ist. Die Dienstleistung von CSI ist die Bereithaltung der Websites des Auftraggebers zum Abruf auf dem www-Server der CSI. F├╝r St├Ârungen innerhalb des Internets ├╝bernimmt CSI keine Haftung.
 
CSI ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r Sch├Ąden oder Folgesch├Ąden, die direkt oder indirekt durch Daten├╝berspielung verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzanspr├╝che sind grunds├Ątzlich auf die H├Âhe des Auftragswertes beschr├Ąnkt. CSI ├╝bernimmt keine Haftung wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielf├Ąltigungen, etc), selbst wenn vom Auftraggeber Schadensersatz von Dritten verlangt wird.
 
Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren (Entw├╝rfe, Reinzeichnungen, Demos, Testversionen, etc) vor der Weiterverarbeitung zu ├╝berpr├╝fen, auch wenn ihm vorher Korrekturabz├╝ge und Testmuster zur Verf├╝gung gestellt worden sind. Des Weiteren ist der Auftraggeber daf├╝r verantwortlich, dass das zur Verf├╝gung gestellte Material keine Urheberrechtsverletzung verursacht. Urheberrechtsanspr├╝che gehen zu Lasten des Auftraggebers.
F├╝r den Fall, dass der Auftraggeber die Leistung nicht abnimmt, kann CSI Schadensersatzanspr├╝che wegen Nichterf├╝llung geltend machen und zwar 50 % der Gesamtnettoauftragssumme. Der Auftraggeber hat das Recht CSI einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.


Der Auftraggeber ist f├╝r Schaden verantwortlich, der aufgrund von Sicherheitsl├╝cken in von ihm betriebenen Anwendungen, CMS oder Webskripten, sowie fahrl├Ąssiger Benutzung der Serverplatzes, hervorgerufen wird.

Daher verpflichtet sich der Auftraggeber regelm├Ą├čige Updates seiner Internet-Pr├Ąsenz durchzuf├╝hren oder von der Firma CSI Ellhofen kostenpflichtig durchf├╝hren zu lassen.

 
8. M├Ąngel/ Gew├Ąhrleistung
 
F├╝r M├Ąngel haftet CSI nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrecht (┬ž┬ž 434 ff, BGB) F├╝r Inhalte die der Kunde bereitstellt ist CSI nicht verantwortlich. Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet CSI nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personensch├Ąden und nach Ma├čgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im ├ťbrigen ist die vorvertragliche und au├červertragliche Haftung von CSI auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters gilt. F├╝r die Gew├Ąhrleistung einschlie├člich vertraglicher Schadensersatzanspr├╝che gilt eine Gew├Ąhrleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. F├╝r Auftraggeber, die Verbraucher sind, gilt eine Gew├Ąhrleistungsfrist von einem Jahr f├╝r vertragliche Schadensersatzanspr├╝che und eine Gew├Ąhrleistungsfrist von zwei Jahren f├╝r alle ├╝brigen Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che.
 
9. K├╝ndigung und Vertragsdauer
 
CSI ist berechtigt, den Vertrag mit einem Auftraggeber bis zur Fertigstellung der Website aus wichtigem Grund zu k├╝ndigen. Nach Fertigstellung der Website ist jede Partei zur ordentlichen K├╝ndigung des Vertrages mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende eines Kalenderjahres berechtigt.
 
CSI   ist   zur   K├╝ndigung   aus   wichtigem   Grund   insbesondere   dann   berechtigt,   wenn   der Auftraggeber, seinen Zahlungsverpflichtungen gegen├╝ber CSI nicht nachkommt.
 
10. ├ťberlassene Materialien und Archivierung
 
F├╝r ├ťberlassene Datentr├Ąger und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrages nicht zur├╝ckgefordert wurde, ├╝bernimmt CSI keine Haftung.
 
11. Datensicherheit
 
Der Auftraggeber stellt CSI von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter hinsichtlich der ├╝berlassenen Daten frei. Soweit Daten an CSI, gleich in welcher Form, ├╝bermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. F├╝r den Fall des Datenverlustes ├╝bernimmt CSI keine Haftung. Die Server von CSI werden regelm├Ą├čig gesichert. F├╝r den Fall des Datenverlustes verpflichtet sich der Auftraggeber die betreffenden Datenbest├Ąnde nochmals unentgeltlich an CSI zu ├╝bermitteln. Der Auftraggeber erh├Ąlt von CSI eine Nutzerkennung sowie ein Passwort. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln. Er haftet f├╝r jeden Missbrauch. Der Auftraggeber wurde von CSI dar├╝ber belehrt, dass bei Online├╝bertragungen von Daten die M├Âglichkeit des Abh├Ârens besteht. Dies nimmt der Auftraggeber in Kauf und erkl├Ąrt sich damit einverstanden, dass er f├╝r Sch├Ąden, die durch das Abh├Âren entstehen, keinerlei Haftungsanspr├╝che gegen├╝ber CSI hat.
 
12. Änderungsvorbehalt
 
Änderungen, die sich als technisch notwendig erweisen und unter der Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben CSI vorbehalten. Zu Teilleistungen ist CSI berechtigt, sofern diese dem Auftraggeber zumutbar sind.
 
13. ├ťbertragung von Leistungen 
 
CSI kann die ihm ├╝bertragenen Leistungen pers├Ânlich erbringen oder von durch von ihm sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn und soweit abweichende Regelungen ausdr├╝cklich und schriftlich getroffen worden sind.
 
14. Zahlungsbedingungen
 
Die vereinbarte Verg├╝tung ist nach Abschluss der Arbeiten f├Ąllig. Alle Preise sind Netto- Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. CSI ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu verlangen. Die Verg├╝tung ist f├Ąllig inner halb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Ger├Ąt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen i. H. v. acht Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p. a. zu zahlen, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er im Falle des Verzuges Verzugszinsen in H├Âhe von f├╝nf Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Dar├╝ber hinaus ist CSI im Fall des Zahlungsverzuges berechtigt, den Zugriff zu den Internetseiten zu sperren und zwar bis zum Eingang des offenen Betrages. F├╝r den Fall, dass der Auftraggeber die Verg├╝tung nicht in der ihm gesetzten Zahlungsfrist ausgleicht, ist CSI berechtigt, den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen und Schadensersatzanspr├╝che geltend zu machen.
 
15. Datenschutz
 
CSI sichert dem Auftraggeber zu, dass interne Daten des Auftraggebers wie z. B. Adressen, Kontaktdaten, Login- Daten, Passw├Ârter etc. nicht unerlaubt an Dritte weitergegeben werden.
 
16. Sonstiges
 
Soweit f├╝r die Leistungen von CSI ├Âffentlich- rechtliche Nebenkosten entstehen, hat der Auftraggeber diese zu zahlen.
Erbringt CSI Leistungen f├╝r den Auftraggeber an einem anderen Ort als seinem Gesch├Ąftssitz, so kann er f├╝r die anfallenden Fahrzeiten eine Verg├╝tung verlangen, die vorher mit dem Auftraggeber zu vereinbaren ist. CSI ist dar├╝ber hinaus berechtigt, f├╝r jeden gefahrenen Kilometer eine Pauschale von jeweils 0.30 ÔéČ netto zu berechnen.
 
17. Schriftform
 
CSI erkl├Ąrt sich damit einverstanden, dass f├╝r die Wahrung der Schriftform eine Telefaxnachricht oder E- Mail gen├╝gt.

 

18. W├Ąhrung

 

Sollte die derzeit g├╝ltige W├Ąhrung (ÔéČ) durch eine andere Leitw├Ąhrung in Deutschland abgel├Âst werden, ist diese ma├čgebend.

 

19. Gerichtsstand und Erf├╝llungsort 
 
Erf├╝llungs- und Leistungsort ist Ellhofen.
 
Gerichtsstand ist f├╝r alle Streitigkeiten Heilbronn, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist.
CSI ist berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers Klagen oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung

Stand: 21.08.2008


ÔÇ×Verbraucher-StreitbeilegungÔÇť

Nach den Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (┬ž┬ž 36, 37 VSBG)
 

OS-Plattform zur Beilegung au├čergerichtlicher Streitigkeiten:
Die EU-Kommission hat gem├Ą├č EU-Verordnung 524/2013 eine interaktive Webseite (OS-Plattform) bereit gestellt, die der Beilegung au├čergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgesch├Ąften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: ec.europa.eu/consumers/odr/.